HAUSHALT 2024: Nicht nur Spritpreis steigt! Das kosten Benzin und Gas uns im nächsten Jahr mehr
Die Sparbeschlüsse der Koalitionsspitzen führen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu Belastungen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das im Bundeshaushalt 2024 etwa 17 Milliarden Euro fehlen und im direkt betroffenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitere fast 13 Milliarden Euro. Folgende Sparmaßnahmen sollen die Lücken schließen:
CO₂-Abgabe
Der nationale CO₂-Preis vor allem für die Bereiche Verkehr und Gebäude soll 2024 stärker steigen. Er erhöht sich von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Bislang war für 2024 eine Anhebung auf 40 Euro pro Tonne vorgesehen. Die Kosten für einen Liter Benzin erhöhen sich durch die zusätzliche Anhebung laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für das "Handelsblatt" um 1,4 Cent, für Heizungen werden Gas und Heizöl etwas teurer.
Netzentgelte
Gestrichen werden Bundeszuschüsse zur Entlastung der Stromverbraucher bei den Netzentgelten, wofür bisher 5,5 Milliarden Euro vorgesehen waren. Die Vergleichsportale Check24 und Verivox rechnen mit zusätzlichen Kosten für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 bis 5000 Kilowattstunden von über 100 Euro im Jahr.
Arbeit und Soziales
Der Etat für Arbeit und Soziales soll um1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Dabei geht es teilweise um erhoffte Einsparungen, indem Geflüchtete aus der Ukraine schneller eine Arbeit aufnehmen. Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, die Verpflichtungen nicht nachkommen, will die Regierung wieder verschärfen. Gestrichen werden sollen zudem Bonuszahlungen für Leistungsberechtigte bei Weiterbildungen. Gekürzt werden aufgrund der wieder geringeren Inflation auch Zuschüsse an die Rentenkassen um 0,6 Milliarden Euro und für Wohngeld um 0,27 Milliarden Euro.
Klimaschädliche Subventionen
Von den klimaschädlichen Subventionen, deren Umfang das Umweltbundesamt mit bis zu 65 Milliarden Euro beziffert, will die Regierung drei Milliarden Euro streichen. Davon sollen 1,4 Milliarden Euro dadurch hereinkommen, dass Zahlungen für die EU-Plastikabgabe statt aus dem Haushalt von Herstellern beziehungsweise Handel gezahlt werden. Dadurch könnten auch die Verbraucherpreise etwas steigen.
Entfallen sollen auch Vergünstigungen beim Agrardiesel, außerdem bei der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft im Volumen von 0,48 Milliarden Euro. Wegfallen soll auch der sogenannte Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe. Genannt wird auch eine Besteuerung von Kerosin bei Inlandsflügen.
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